Nach derzeitigem Stand wird die Krankenversicherung über die Z21 (ASVG Einbeziehungsverordnung) per 31.05.2025, die für Vertriebene aus der Ukraine gegolten hat, auslaufen und nicht verlängert. Daher möchten wir rechtzeitig über die bevorstehenden Änderungen informieren.

Was bedeutet das?

• Vertriebene aus der Ukraine, die nicht in Grundversorgung waren, hatten bislang trotzdem eine Krankenversicherung, und zwar im Rahmen der Einbeziehungsverordnung § 9 ASVG (Z21). Ab 31.5.25 ist die Krankenversicherung über die Z 21 beendet.
• Jene Personen, die über die Z 21 krankenversichert waren, haben nun die Möglichkeit eine Selbstversicherung abzuschließen oder sich bspw. bei erwerbstätigen Angehörigen mitversichern zu lassen. All jene die hilfsbedürftig sind, können einen Antrag auf Grundversorgung stellen und erhalten, bei Gewährung, Krankenversicherung über die Grundversorgung. Bei einer Mit- oder Selbstversicherung wird eine Plastik e-card ausgestellt. Bei der Krankenversicherung über die Grundversorgung wird weiterhin ein e-card-Ersatzbeleg bei der ÖGK ausgestellt.
• Es gilt grundsätzlich eine 6-wöchige Toleranzfrist (bis 12.7.25), in diesem Zeitraum können weiter ärztliche Hilfe, Sachleistungen und Medikamente in Anspruch genommen werden.
• Um eine Lücke in der Krankenversicherung zu vermeiden, wird dringend empfohlen innerhalb der 6-wöchigen Toleranzfrist entweder eine Selbst-, oder Mitversicherung zu beantragen, oder sofern die Person(en) hilfsbedürftig ist/sind einen Antrag auf Grundversorgung zu stellen.
• Achtung: die Rezeptgebührenbefreiung/Befreiung Selbstbehalt ist für jene Personen, die über die Z21 krankenversichert waren, nur mehr innerhalb der 6-wöchigen Toleranzfrist automatisch gegeben (siehe Punkt 4, FAQ der ÖGK).
• Bei der Registrierung bei der Polizei wird ab 01.06.25 daher kein Krankenversicherungsbeleg mehr ausgestellt. Es wird ab 5.3.25 ein Registrierungsnachweis erstellt, der die Registrierung als Vertriebene bestätigt.
• Für alle Personen, die bereits regulär in Grundversorgung sind, gibt es keine Änderungen. Sie bleiben weiter krankenversichert.
• Weitere Informationen sowie FAQs der Österreichischen Gesundheitskasse

• Personen, die aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Schutz in Österreich suchen, können sich bei Ankunft in Österreich an unsere Hotline wenden, die unter der Nummer +43 1 2676 870 9460 erreichbar ist und durch mehrsprachiges Personal betreut wird.
  Darüber hinaus dient die Exekutive ebenfalls als Erstansprechstelle sowie die Grundversorgungsstellen der Bundesländer (Grundversorgungsstellen)
• Soweit Hilfsbedürftigkeit vorliegt (beispielsweise weil keine finanziellen Mittel vorhanden sind bzw. keine Unterbringung bei Verwandten/Bekannten möglich ist), erfolgt die Aufnahme in die Grundversorgung der Länder. Im Rahmen der Grundversorgung wird neben der Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegungsleistungen ebenso die medizinische Versorgung (Krankenversicherung) sichergestellt. Voraussetzung dafür ist die Registrierung bei einer Erfassungsstelle der Landespolizeidirektionen (Erfassung und Aufenthalt)

Wenn Sie eine Unterkunft oder eine Notunterkunft suchen, wenden Sie sich bitte an folgende Stellen:

Wien:

• Humanitäres Ankunftszentrum:

Aufgrund der erhöhten Ankunftszahlen tageweise ausgelastet.

• Erfassung:

  Polizeiliche Erfassung

  Öffnungszeiten der Registrierstelle: Montag, Mittwoch und Freitag von 13:00 – 17:00 Uhr.

  Weitere Informationen zur Erfassung erhalten Sie unter der Telefonnummer +43 664 889 637 44 (Montag, Mittwoch und Freitag von 12:00 bis 17:00 Uhr)

  Die Erfassungen (Registrierungen) erfolgen nach vorheriger Terminvereinbarung über die elektronische Terminvereinbarung (ETV).

  Anfragen können an die E-Mail-Adresse lpd-w-afa-ukraine@polizei.gv.at gestellt werden.

  

• Grundversorgung und Beratung:
  

  Die Beratung (Erstberatung, Abklärung weiterer Bedürfnisse, allgemeine Sozialberatung und Akut von Obdachlosigkeit bedrohte Ukrainer:innen), Antragstellung auf Grundversorgung für Ukrainer:innen (nur mit Termin) und die Meldung der Auslandsaufenthalte für Ukrainer:innen (zu den Öffnungszeiten) erfolgt in der Servicestelle Caritas Asylzentrum in der Inzersdorfer Straße 127, 1100 Wien . Die Anmeldung für einen Termin zur Beratung und Beantragung von Grundversorgung in Wien erfolgt über das Anmeldesystem: gvs-termin.fsw.at. Für andere Bundesländer: finden Sie hier.

  Adresse: Inzersdorfer Straße 127, 1100 Wien

  Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00-15:00 Uhr und Freitag 8:00-13:00 Uhr bzw. nach Terminvereinbarung

  Für Folgetermine und laufende Auszahlung der Grundversorgungsleistung für privatwohnende Ukrainer:innen ist die Servicestelle der Grundversorgung Wien in der Laxenburger Straße 18, 1100 Wien zuständig. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 – 15:00 Uhr und Freitag 8:00 – 13:00 bzw. nach Terminvereinbarung.

Steiermark

Registrierung, Erstbetreuung und Vermittlungen für aus der Ukraine flüchtende Menschen werden angeboten.

• Marianum – Caritas Sozialzentrum Mariengasse
• Adresse: Mariengasse 24, 8010 Graz
• Öffnungszeiten Erfassungsstelle: Montag, Mittwoch und Freitag 08:00 – 14:00 Uhr
• Erreichbar mit dem Bus oder zu Fuß vom Hauptbahnhof Graz

Salzburg:

• Das Erstankunftszentrum für ukrainische Kriegsvertriebene im GVS-Quartier Austria-Trend-Hotel Wals (5071 Wals, Bundesstraße 4) wird mit Ablauf des 31.03.2025 geschlossen. Ab 01.04.2025 steht als Erstankunftsstruktur für neu in Salzburg angekommene ukrainische Kriegsvertriebene das Ankunftsbüro der Caritas zur Verfügung:
  Caritas Clearingstelle – Erstankunft
  5020 Salzburg, Bergerbräuhofstraße 27
  Tel: +43 676 848210 262
  Email: hilfe.ukraine@caritas-salzburg.at
  Öffnungszeiten: Montag bis Freitag jeweils von 9.00 – 13.00 UhrBusverbindung: O-Bus Linie 22,
  Haltestelle „Steinhauserstraße“Es gibt keine Notschlafmöglichkeiten vor Ort, daher wird ein Eintreffen möglichst zu Beginn der täglichen Öffnungszeit empfohlen.Die polizeiliche Registrierung findet in der PI Salzburg-Fremdenpolizei, Münchner Bundesstraße 201 jeweils Montag bis Freitag von 8.00 – 11.00 Uhr statt.

Tirol:

• Polizeiliche Registrierung direkt beim Hauptbahnhof Innsbruck,
  Montag – Freitag 09:00 – 15:00 Uhr, Polizeiinspektion beim Bahnhof,
  Südtiroler Platz 2, 6020 Innsbruck
  • Anfrage Aufnahme organisiertes Quartier durch Kontakt auskunft.ukraine@tsd.gv.at oder durch Vorsprache Parteienverkehr Ukraine,
    Trientlgasse 6, 6020 Innsbruck,
    Termine: Tiroler Soziale Dienste (TSD): Wir helfen Menschen in Tirol
  • Nach Vorlage aller relevanten Unterlagen erfolgt die Aufnahme auf eine Warteliste und Zuweisung eines Quartiers, wenn vorhanden und sofern die Hilfsbedürftigkeit gegeben ist (Prüfung durch Land Tirol, Abteilung Soziales)

  ACHTUNG: keine Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden, nur Aufnahme auf Warteliste nach vollständiger Übermittlung relevanter Unterlagen.

  • Privat jederzeit Aufnahme in GVS möglich
  • Antrag für Private GVS direkt beim Land Tirol, Abteilung Soziales

• Auf bbu.gv.at/ukraine stellen wir Informationen auch auf ukrainisch, russisch, deutsch und englisch zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht jede Information sofort in der jeweiligen Übersetzung zur Verfügung stellen können. Wir überarbeiten die Seiten kontinuierlich.
• DIAKONIE – Das BERATUNGSZENTRUM UKRAINE: Die Beratung findet telefonisch oder persönlich statt. Persönliche Beratung erfolgt nur nach Terminvereinbarung. Adresse: Mooslackengasse 17-19, 3. Stock, 1190 Wien Telefon: 01 – 343 9191 Email: beratungszentrum-ukraine@diakonie.at
  Beratungszentrum Ukraine
• Informationsflyer für Ukraine-Vertriebene (Ukrainisch). Weitere Sprachen: Deutsch, Englisch
• FAQs in ukrainischer Sprache (український), in englischer Sprache, deutscher Sprache und russischer Sprache (русский).
• Informationsblatt und FAQs zum vorübergehenden Aufenthaltsrecht für Vertriebene (unter folgendem Link auch auf Englisch, Ukrainisch & Russisch)
• Informationen zum Thema Menschenhandel: Auf Englisch und auf Ukrainisch 
• Information zur Meldung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Aktuelle Information zum Aufenthaltsrecht

Die EU-Kommission hat bestätigt, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2027.

Informationen finden Sie hier: EU member states agree to extend temporary protection for refugees from Ukraine – Consilium

Weitere Informationen folgen sobald verfügbar!

1. Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die diese aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 verlassen mussten.

2. Sonstige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten internationalen Schutzstatus oder vergleichbaren nationalen Schutzstatus jeweils gemäß ukrainischem Recht, die die Ukraine aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 verlassen mussten. Das betrifft Personen mit Asyl oder Komplementärschutz in der Ukraine.

3. Familienangehörige dieser Gruppen, sofern diese vor dem 24. Februar 2022 bereits als Familienangehörige einer der oben angeführten Personen in der Ukraine aufhältig waren. Das betrifft vor allem Familienangehörige, die nicht ukrainische Staatsangehörige sind oder aus anderen Gründen nicht selbst eine der anderen Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht als Vertriebene erfüllen. Familienangehörige sind:
− Ehepartner und eingetragene Partner
− Minderjährige ledige Kinder von Personen aus der oben dargestellten Zielgruppe (1. und 2.) oder von deren Ehepartnern oder eingetragenen Partnern
− Sonstige enge Verwandte von Personen aus der Zielgruppe (1. und 2.), die mit diesen vor der Vertreibung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und vollständig oder größtenteils von diesen abhängig waren.

4. Staatsangehörige der Ukraine, die sich bereits am 24. Februar 2022 rechtmäßig visafrei oder mit Visum in Österreich aufhielten, nach Ablauf des visumsfreien Aufenthalts oder des Visums, wenn diese nicht in die Ukraine oder den Staat ihres Wohnsitzes zurückkehren können. Das betrifft vor allem ukrainische Staatsangehörige, die zu Kriegsbeginn auf einer Reise in Österreich waren und in der Ukraine lebten oder in einem anderen Staat lebten, in den sie nicht zurückkehren können. Personen, die in einem anderen Staat lebten und dorthin wieder zurückkehren können, sind nicht umfasst.

5. Staatsangehörige der Ukraine mit einem am 24. Februar 2022 gültigen Aufenthaltstitel in Österreich, nach Ablauf der Gültigkeit, wenn diese nicht in die Ukraine zurückkehren können. Das betrifft nur Fälle, in denen der Aufenthaltstitel nicht verlängert wurde. Personen mit aktuell gültigem Aufenthaltstitel sind nicht umfasst, da diese sich nach wie vor rechtmäßig in Österreich aufhalten.

6. Staatsangehörige der Ukraine, die ihren Wohnsitz in der Ukraine hatten und kurzfristig vor dem 24. Februar 2022 die Ukraine verlassen haben (VfGH E 3249/2022, 15.03.2023)

Weitere Voraussetzung ist, dass sich die jeweilige Person in Österreich aufhält und keine Ausschlussgründe bestehen. Ausschlussgründe sind insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Straftaten und dergleichen.

Nähere Informationen finden Sie im Informationsblatt sowie in den FAQs des BFA. Unter folgendem Link befinden sich die Dokumente ebenfalls auf Englisch, Ukrainisch & Russisch.

Rot-Weiß-Rot – Karte plus für ukrainische Vertriebene.

Allen Vertriebenen, die

• in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate
• in einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis standen,
• bei Erteilung (nicht bei Antrag) der RWR+ Karte die realistische Aussicht auf Einkommen in der Höhe der Ausgleichszulage erhalten,
  • Alleinstehende: ca. 1.218,- EUR netto pro Monat,
  • Ehepaar/eingetragene Partner*innen: ca. 1.921.- EUR netto pro Monat (gemeinsam),
  • pro Kind zusätzlich ca. 188,- EUR netto pro Monat; Familienbeihilfe wird nicht angerechnet, Kinderbetreuungsgeld schon)
• Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau A1 haben, zertifiziert durch ein berechtigtes Institut (z.B. ÖSD, ÖIF etc., mehr Infos hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/aufenthalt/3/Seite.120260.html),

ist seit 01.10.2024 der Umstieg auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus möglich.

Diese Änderung gilt auch für selbstständig Beschäftigte, wenn diese gemäß des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes versichert waren.

Familien: Der Umstieg von Ehegatt*innen, eingetragenen Partner*innen, Kindern, sowie Adoptiv- und Stiefkindern ist möglich.

Kurzfassung Gesetzesänderungen betreffend Umstieg auf RWR+ für Vertriebene aus der UKR:

• Umstieg auf RWR+ ab 01. Oktober 2024 in Kraft
• AsylG (Erweiterung VO-Ermächtigung für zukünftige Überleitung) ab Ende Juni 2024 in Kraft
• AusbildungspflichtG ab 01. Juli 2024 in Kraft

Weitere Informationen zu den laufenden Gesetzgebungsprozessen finden Sie hier:

Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (2528 d.B.) | Parlament Österreich

Sozialausschuss für unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für integrierte Ukrainer:innen (PK0593/06.06.2024) | Parlament Österreich

Die neue Regelung der RWR+ Karte ist seit 01.10.2024 in Kraft und wird nur auf Antrag erteilt. Die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gilt für ein Jahr oder drei Jahre. Sie wird nur auf Antrag verlängert.

Sind Vertriebene mindestens zwei Jahre durchgehend niedergelassen und erfüllen Modul 1 der Integrationsvereinbarung, dann wird die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ sogleich für drei Jahre ausgestellt. Als Niederlassung zählen insbesondere auch die Zeiten des Aufenthalts als Vertriebener oder mit einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Die Zeiten des Vertriebenen-Aufenthaltsrecht unmittelbar vor der Erteilung der „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gelten ebenfalls als Niederlassung und werden daher angerechnet.

Die FAQ’s sind aktualisiert und auf der BMI Website verfügbar.

Weitere Informationen werden laufend ergänzt.

Rot-Weiß-Rot – Karte plus

Die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ist eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Menschen aus Drittländern (Personen, die weder EU-Bürger*innen sind noch aus einem anderen EWR-Land oder der Schweiz kommen), die nicht von der Anforderung eines bestimmten Unternehmens abhängig ist. Mit dieser Karte dürfen sie eine begrenzte Zeit (verlängerbar!) als Selbstständige oder Angestellte in Österreich leben und arbeiten.

• Entsprechend dem Meldegesetz haben Personen, die mehr als drei Tage in Österreich Unterkunft nehmen, eine Meldung des Wohnsitzes bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinden/Magistrate) vorzunehmen.
• Bei privater Unterbringung hat die Wohnsitzmeldung innerhalb von drei Tagen nach Bezug der Unterkunft bei der Meldebehörde direkt zu erfolgen, wobei hier eine Bestätigung vom Unterkunftsgeber (Eigentümer, privater Vermieter etc.) benötigt wird.
• Bei Unterbringung im Rahmen eines Beherbergungsbetriebes erfolgt die Meldung nach den diesbezüglichen Bestimmungen (je nach Dauer des Aufenthaltes, zB. Eintragung Gästeblatt) durch den jeweiligen Inhaber.
• Bei der Aufnahme in die Grundversorgung bei organisierten Quartieren wird diese Meldung durch die jeweils zuständige Landes-Grundversorgungsstelle veranlasst.
• Eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht nur dann, wenn nicht länger als drei Tage Unterkunft genommen wird.
• In der Folge sollte die Registrierung bei einer Erfassungsstelle der Landespolizeidirektionen erfolgen.

Die erste Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge erfolgt durch die Exekutive und kann bei den Erfassungsstellen der Landespolizeidirektionen erfolgen.
Die hierfür nötigen Daten werden aus dem biometrischen Reisepass übernommen. Über ein spezielles Programm werden diese Daten in das für die Grundversorgung relevante Informationssystem übermittelt. Zusätzlich wird ein Formular mit Fragen zur Wohnsituation und dem Einreisedatum aufgelegt.

• Bitte nehmen Sie zur Registrierung mit (soweit vorhanden):
  • Reisepass
  • Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, andere Personenstandsdokumente
  • Sonstige Identitätsdokumente, z.B. Personalausweis, Führerschein, Aufenthaltstitel, etc.
• Es sollte innerhalb von drei Tagen ein Wohnsitz im zentralen Melderegister angemeldet werden, damit infolge die Aufenthaltskarte ausgefolgt werden kann.
• Für Personen, welche sich nur auf der Durchreise befinden (die Obergrenze liegt bei drei Tagen) ist diese Form der Registrierung nicht vorgesehen.

Die erste Erfassung ukrainischer Flüchtlinge erfolgt durch die Exekutive bei folgenden Polizeidienststellen. Sie ist Voraussetzung für die Ausstellung des Ausweises für Vertriebene. Ebenso ist die Erfassung Voraussetzung für den Antrag auf Grundversorgung (finanzielle Leistungen und Krankenversicherung), welcher im Anschluss beim jeweiligen Bundesland eingereicht werden kann, in dem der Wohnsitz gemeldet wurde.

Die Liste der Erfassungsstellen der Landespolizeidirektionen sind hier zu finden. Einen Termin bei der Erfassungsstelle in Wien können Sie hier vereinbaren:

Familienbeihilfe

Personen, denen aufgrund der Vertriebenen-VO gemäß § 62 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben seit dem Inkrafttreten der Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (BGBl. 135/2022) Anspruch für ihre Kinder, denen ebenfalls dieses Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde. Vertriebene begründen keinen Lebensmittelpunkt in Österreich, weshalb für die Dauer des Aufenthaltes in Österreich eine Fiktion des Lebensmittelpunktes für die Erfüllung dieser Familienbeihilfe-Anspruchsvoraussetzung geschaffen wurde. Der Familienbeihilfenanspruch für aus der Ukraine vertriebene Personen besteht frühestens ab März 2022 und endet mit dem Tag der Beendigung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts.

Update – März 2025: 

Die Familienbeihilfe sowie das Kinderbetreuungsgeld für Ukraine Vertriebene wurden bis 31.10.2025 befristet.

Bezüglich der Familienbeihilfe gibt es keine Obergrenze beim Einkommen.

• Ein allenfalls rückwirkender Bezugszeitraum (beginnend mit dem Monat der Einreise, jedoch frühestens ab März 2022) ist bitte am Antragsformular zu vermerken.
• Angaben zur aktuellen Partnerin/ zum aktuellen Partner (inklusive der aktuelle Personenstand) wären unabhängig davon, ob sich die PartnerInnen in der Ukraine, einem anderen Drittstaat, im EU-Ausland oder in Österreich aufhalten, auszufüllen.
• Empfohlen wird die Angabe eines Kontos, dieses muss kein österreichisches Konto sein. Jedenfalls wird ein IBAN und BIC für die Auszahlung benötigt. Im Ausnahmefall ist eine Barauszahlung im Inland möglich.

Die Familienbeihilfe wird pro Kind und Monat gewährt, je nach Alter zwischen 132,30 Euro und 191,60 Euro, ab zwei Kindern mit monatlicher Zuzahlung. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe für den September wird ein Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren ausgezahlt. Das Schulstartgeld wird automatisch mit der Familienbeihilfe im September ausgezahlt, es ist also kein gesonderter Antrag erforderlich.

Familienbeihilfe – Beantragung (oesterreich.gv.at)

Beträgt der Grad der Behinderung Ihres Kindes mindestens 50 Prozent, wird Ihnen eine erhöhte Familienbeihilfe (180,90 Euro zusätzlich) gewährt.

Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zum 24. Geburtstag des Kindes bezogen werden. Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von Familienbeihilfe jedoch im Allgemeinen an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden. Das Einkommen eines Kindes ist bis zu jenem Jahr irrelevant, in dem es 19 Jahre alt wird. Erzielt ein Kind, ab dem Kalenderjahr, in dem es 20 Jahre alt wird, eigene Einkünfte, so darf das zu versteuernde Gesamteinkommen den Betrag von 15.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Volljährige, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, können selbst die Familienbeihilfe beim Finanzamt beantragen.

Die Fachabteilung VI/1 des Bundeskanzleramtes ist für Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches zuständig. Die Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes im Einzelfall (Antragstellung, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Entscheidung, Auszahlung, Durchführung von Datenänderungen) liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt Österreich.

Kinderbetreuungsgeld

(Die Regelung gilt rückwirkend ab 12. März 2022)

Ukrainer/innen mit einem Ausweis für Vertriebene haben einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.

Wichtig! Bezug des Kinderbetreuungsgelds hat eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch aus der Grundversorgung. Im Gegensatz zur Familienbeihilfe, wird das Kinderbetreuungsgeld als Einkommen im Rahmen der Grundversorgung bewertet. In Abhängigkeit des ausgesuchten Auszahlungsmodels des Kinderbetreuungsgelds und der Familienkonstellation kann ein Restanspruch auf die Leistungen aus der Grundversorgung bestehen. Es kann auch zu einer Einstellung der Leistungen und/oder Rückzahlungsaufforderung kommen. Falls Sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, wird empfohlen vor der Antragsstellung sich bei dem*der Sozialberater*in zu informieren.

Update – Februar 2025: siehe Informationen weiter oben

Das Kinderbetreuungsgeld steht einem Elternteil nach der Geburt eines Kindes zu.

Es kann nur von einem Elternteil bezogen werden. Die Bezugsdauer liegt zwischen 365 und 851 Tagen und richtet sich nach dem jeweiligen gewählten Auszahlungsmodell (nähere Informationen dazu finden Sie unten).

Als vertriebene/r Ukrainer/in können Sie Kinderbetreuungsgeld beantragen, wenn: 

• Sie mit Ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben und
•  Sie für Ihr Kind Familienbeihilfe in Österreich beziehen und
• Während dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld darf man nicht mehr als 18.000 Euro brutto dazu verdienen.

Für den vollständigen Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist es notwendig, die 10 ärztlichen Untersuchungen des österreichischen Mutter-Kind-Pass Programmes (5 Untersuchungen der werdenden Mutter, 5 Untersuchungen des Kindes) durchführen zu lassen. Ansonsten reduziert sich das Kinderbetreuungsgeld um € 1300 pro beziehenden Elternteil.

Das Kinderbetreuungsgeld kann bis zu 182 Tage rückwirkend in Anspruch genommen werden. Die Eltern können sich beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld höchstens zweimal abwechseln. Haben beide Elternteile das Kinderbetreuungsgeld zu annähernd gleichen Teilen bezogen (jeweils mindestens 124 Tage), können sie zusätzlich einen Partnerschaftsbonus von insgesamt €1000 beantragen. Jeder Elternteil muss einen eigenen Antrag auf den Partnerschaftsbonus stellen und bekommt € 500.

Während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld besteht ein Versicherungsschutz für den beziehenden Elternteil und das Kind.

Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gibt es zwei Modelle:

„Kinderbetreuungsgeld-Konto“: Hier gibt es verschiedene Varianten, wie lange das Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann: Die Anspruchsdauer kann innerhalb eines Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (immer gerechnet ab der Geburt des Kindes) ausgewählt werden. Die Höhe des Tagesbetrages ergibt sich automatisch aus der gewählten Anspruchsdauer. In der kürzesten Variante (365 Tage) beträgt das pauschale Kinderbetreuungsgeld € 33,88 täglich, in der längsten Variante (851 Tage) beträgt es € 14,53 Euro täglich. Die individuelle Variante kann im Antrag angegeben und pro Kind einmal geändert werden (Änderungsantrag).

„Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“: Die Höhe beträgt 80% des vor der Geburt bezogenen Einkommens. Wenn sie 182 Tage vor der Geburt des Kindes bzw. vor Beginn des Mutterschutzes durchgehend in Österreich beschäftigt waren, können Sie alternativ auch ein gehaltsabhängiges Kinderbetreuungsgeld beantragen (max. € 66 täglich, Zuverdienstgrenze € 7.600 jährlich). Der Bezug ist für maximal 365 Tage nach der Geburt des Kindes möglich.

Alleinerziehende Elternteile (mit einem Einkommen von weniger als € 7.600 jährlich) bzw. Eltern mit niedrigem Einkommen (bei einem Einkommen eines Elternteiles von weniger als €7.600 jährlich und des anderen Elternteiles von weniger als € 16.200 jährlich) können zusätzlich einen Antrag auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld stellen (für die Variante „einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist das nicht möglich). Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Der Antrag ist ab dem Tag der Geburt des Kindes im Original bei dem Krankenversicherungsträger einzubringen, bei dem Sie versichert sind (z.B. österreichische Gesundheitskasse). Da das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nur bis zu 182 Tage rückwirkend geltend gemacht werden können, wird empfohlen, unmittelbar nach der Geburt den Antrag zu stellen, damit keine Bezugszeiten verloren gehen. Den Antrag zum Download finden Sie hier: Antrag auf Kinderbetreuungsgeld (sozialversicherung.at), eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich.

Im Zuge der Antragstellung müssen die ersten 6 Untersuchungen aus dem Mutter-Kind-Pass vorgelegt werden.

Für allgemeine Fragen zum Kinderbetreuungsgeld steht Ihnen die österreichweite Infohotline unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 240 014 (Montag bis Donnerstag, von 9 bis 15 Uhr) zur Verfügung.

Bei Fragen zu Ihrem konkreten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld können Sie sich an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in Ihrem jeweiligen Bundesland wenden:

Weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf der Website der österreichischen Gesundheitskasse: Kinderbetreuungsgeld (gesundheitskasse.at)

Den Kinderbetreuungsgeld-Online-Rechner des Bundeskanzleramtes finden Sie hier: Kinderbetreuungsgeld (bundeskanzleramt.gv.at)

Hier finden Sie das Informationsblatt der österreichischen Gesundheitskasse zum Kinderbetreuungsgeld: Information zu den Leistungen (sozialversicherung.at), sowie die Broschüre der Arbeiterkammer zum Kinderbetreuungsgeld: Kinderbetreuungsgeld (arbeiterkammer.at)

Kontaktdaten der zuständigen Stellen der Landesregierung

Wenn Sie zu einer der Gruppen gehören, die von Gesetzes wegen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten, stellt Ihnen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Ausweis für Vertriebene aus. Dafür ist es notwendig, dass Sie sich bei den Erfassungsstellen der Polizei erfassen lassen. Der Versand des Ausweises kann bis zu 2-4 Wochen dauern.

Hinweis: Es ist nicht notwendig, einen Asylantrag zu stellen. Falls Sie bereits einen Asylantrag gestellt haben, wird dieser für die Dauer des Aufenthaltsrechtes als Vertriebener nicht bearbeitet werden. Wenn Sie bereits einen Asylantrag gestellt haben und einen Ausweis für Vertriebene bekommen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem BFA auf.

Das BFA hat Zugriff auf die Daten, die von der Polizei erhoben wurden.

Werden noch weitere Informationen von Ihnen benötigt, wird Sie das BFA kontaktieren und zu einem Gespräch einladen, damit die fehlenden Daten erhoben werden können. Das kann Fälle betreffen, in denen z.B. kein Reisepass vorliegt.

Sobald alle Ihre Daten vollständig vorliegen, wird Ihnen der Ausweis für Vertriebene an Ihre Meldeadresse oder an Ihre bei der Erfassung angegebene Zustellungsadresse oder an den Zustellungsbevollmächtigten zugesandt. Sie müssen dafür keine weiteren Schritte setzen.

Es kann in manchen Fällen für die Ausstellung des Ausweises auch notwendig sein, neuerlich Fingerabdrücke zu erfassen. Dies wird von Bediensteten des BFA durchgeführt. Es kann auch notwendig sein, dass Sie ein Passfoto zum BFA bringen (wenn das Foto von Ihrem Reisepass nicht verwendet werden kann).

Es ist wichtig, dass Sie sich an Ihrer Wohnadresse anmelden, damit das BFA Sie für eventuell notwendige weitere Abklärungen kontaktieren kann. Darüber hinaus kann Ihnen der Ausweis für Vertriebene nur zugesendet werden, wenn Sie an der Adresse angemeldet sind, an der Sie auch tatsächlich wohnen.

Erfassung und Aufenthalt (bmi.gv.at)

Kontakt BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Video (Ukrainisch mit Deutschen Untertitel):

Impfungen:

• Impfempfehlung für Ukrainische Vertriebene.
• Sich gegen Masern impfen lassen. Mehr Info: Masern (sozialministerium.at)

Die Psychosozialen Dienste:

Psychologische Hilfe:

• Психологи поруч з підлітками під час війни | Спільний проект МОН України та UNICEF (poruch.me) (Ukrainisch)
• Психологічна підтримка людям з України :: Storinka.at (Ukrainisch)
• Rat auf Draht Unsere Kolleg*innen von Rat auf Draht geben auf www.rataufdraht.at und www.elternseite.atFamilientipps, wie man mit Kindern über Krieg und Terror spricht. Rat auf Draht unterstützt in dieser schwierigen Lage Geflüchtete aus der Ukraine. Rat Auf Draht. Flyer Ukraine Projekte – Psychosoziale Beratung für geflüchtete Familien aus der Ukraine

Betreuung Gehörloser Flüchtlinge

• Wichtige Infos, Links und Kontakte für Gehörlose vom Österreichischen Gehörlosenbund (ÖGLB)

Zahnärzte Notdienst Wien

• Notdienstsuche – Österreichische Zahnärztekammer (zahnaerztekammer.at)

Rat auf Draht

• Erstanlaufstelle für Unterkunftgeber*innen, die geflüchtete Familien mit Kindern von 0-24 Jahren aus der Ukraine aufnehmen.

Mit einem Ausweis für Vertriebene haben Sie Zugang zum Arbeitsmarkt. Es wird empfohlen sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) vormerken zu lassen bzw. arbeitssuchend zu melden. Dort werden Ihre Daten wie Ihre Ausbildung, Ihre beruflichen Erfahrungen und Kompetenzen sowie sonstige Angaben zu Ihrer Person erhoben. Das AMS unterstützt Sie gerne, eine Arbeit zu finden, und stellt Ihnen dann in weiterer Folge eine Beschäftigungsbewilligung aus, mit der Sie arbeiten können.

Weitere Informationen erhalten Sie auch in Ukrainisch auf der Website des AMS. Weiters sind Förderungen und aktive Vermittlungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) vorgesehen, und Sie können auch weitere Leistungen des AMS wie Beratungen in Anspruch nehmen.

Benötigte Unterlagen für die Vormerkung beim AMS:

• Informationen auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch

Ihre Perspektive. Arbeit und Qualifizierung in Österreich:

• Infofolder WEB Deutsch

„Ich will arbeiten. Arbeit – Ausbildung – Kurse – kostenlos“. Angebote für Vertriebene des Ukraine-Krieges (ab S. 193):

• Arbeitsmarktbroschüre_ONLINE

Bei einer Teilnahme an einem Kurs oder einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme kann eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) seitens AMS ausgezahlt werden. Vertriebene können nun auch als Leiharbeiter*innen (z.B. Trenkwalder, Büroring, u.a.) beschäftigt werden, Voraussetzung ist jedoch immer der Besitz des Vertriebenenausweises. Wir empfehlen daher sich beim AMS als arbeitssuchend zu melden um etwaige Förderangebote sowie Beratung des AMS erhalten zu können.

Darüber hinaus ist es für Vertriebene nun auch möglich, über den Dienstleistungsscheck arbeitstätig zu werden, siehe Dienstleistungsscheck Online (dienstleistungsscheck-online.at).

!WICHTIG! Bezug von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) vom AMS werden auf die Grundversorgungsleistungen angerechnet. Es gibt hier keinen Freibetrag bei der Anrechnung, ähnlich wie bei Pensionen od. Kinderbetreuungsgeld. Nichtsdestotrotz sind die Angebote vom AMS, wie Deutschkurs oder andere Förderangebote sinnvoll. Es werden, sofern notwendig, im Rahmen von Kursnebenkosten, auch Fahrtkosten zum Kurs vom AMS gefördert. Eine Inanspruchnahme sollte daher individuell mit Bezug auf die aktuelle Lebenssituation entschieden werden.

Darüber hinaus finden Sie Informationen zu Deutschkursen und zur Arbeitsaufnahme in Österreich auf der Website des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bzw. über die Infohotline des ÖIF.

Private Jobvermittlungsstellen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
• https://www.pratsya.at/de/
• https://www.jobs-for-ukraine.at/
• https://www.jobs.trendingtopics.eu/for-ukrainians
• UAtalents

• Austrian Jobs for Ukrainian Refugees (austrianjobs-for-ukraine.at)
• Entering Austria from Ukraine and working in Austria 
• Nach Ausstellung des Vertriebenenausweises können Personen auch selbstständig tätig werden: https://www.wko.at/service/ukraine-faq.html

• Auf europäischer Ebene wurde mit Durchführungsbeschluss vom 04. März 2022 das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der RL 2001/55/EG und die Einführung eines vorübergehenden Schutzes festgehalten.
• Auf Grundlage dessen wurde auf innerstaatlicher Ebene eine Verordnung gemäß § 62 AsylG erlassen, durch welche den betroffenen Personengruppen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewährt wird.
• Nachdem der Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt wurde, kann eine Karte („Ausweis für Vertriebene“) erstellt und folglich an die betreffende Person ausgehändigt werden. Diese Karte kann auch als Identitätsnachweis verwendet werden.
• Nähere Informationen dazu finden Sie in den FAQ’s des BFA: FAQs für ukrainische Staatsangehörige (bfa.gv.at)
• Als ersten Schritt registrieren Sie sich bitte bei einer Erfassungsstelle der Landespolizeidirektionen.

Nach den internen Vorschriften des Fonds können die Renten von Rentnern ausgesetzt werden, wenn es keine Bewegung auf dem Konto gibt. Das heißt, wenn ein Rentner sein Konto nicht mehr benutzt (Geld abhebt oder überweist), wird nach einer bestimmten Zeit ein automatischer Algorithmus von der Rentenkasse ausgelöst, und der Rentner muss persönlich im Büro der Rentenkasse kommen, um die Zahlungen fortzusetzen.

Die Rentenkasse hat natürlich berücksichtigt, dass viele Rentner ins Ausland umgezogen sind und in solchen Fällen nicht persönlich bei der Rentenkasse erscheinen können.

Daher hat die Rentenkasse einen anderen Weg gewählt, um mit solchen Situationen umzugehen. Die Botschaften können ein Dokument mit der Bezeichnung „Bescheinigung, dass die Person am Leben ist“ ausstellen. Dabei handelt es sich um eine konsularische Dienstleistung unserer Botschaften im Ausland, mit der den staatlichen Behörden bestätigt werden kann, dass eine Person am Leben ist. Um diese Bescheinigung zu erhalten, muss der Antragsteller werktags von 9 bis 12.30 Uhr in die Botschaft kommen (ein Termin ist nicht erforderlich). Sie müssen einen ukrainischen Pass , einen Meldezettel und einen Aufenthaltstitel vorlegen. Die Kosten für diese Dienstleistung betragen 18 Euro.

Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus
der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – Vertriebenen VO)

§ 1. Folgende Personengruppen haben nach ihrer Einreise ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im
Bundesgebiet:
1. Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die aus dieser aufgrund des
bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden,
2. sonstige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten
internationalen Schutzstatus oder vergleichbaren nationalen Schutzstatus jeweils gemäß
ukrainischem Recht, die aus der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem
24. Februar 2022 vertrieben wurden und
3. Familienangehörige gemäß § 2,
sofern nicht Ausschlussgründe im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG über
Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von
Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit
der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten,
ABl. L 212 vom 7.8.2001 S. 12, vorliegen.
§ 2. Als Familienangehörige gelten
1. Ehegatten und eingetragene Partner der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen
2. minderjährige ledige Kinder der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen, von deren Ehegatten
oder eingetragenen Partnern sowie
3. sonstige enge Verwandte der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen, die mit diesen vor der
Vertreibung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und vollständig oder größtenteils von
diesen abhängig waren,
sofern diese vor dem 24. Februar 2022 bereits als Familienangehörige einer in § 1 Z 1 oder 2 angeführten
Person in der Ukraine aufhältig waren.

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Vertriebenen-Verordnung

• Land Wien
• Land Salzburg 
• Land Tirol 
• Land Niederösterreich
• Land Burgenland
• Land Oberösterreich – Nachbarschaftshilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine,
• Land Vorarlberg
• Land Kärnten 
• Land Steiermark 

MELDEN SIE HIER IMMOBILIEN FÜR UKRAINISCHE MENSCHEN AUF DER FLUCHT. INFORMATIONEN BEZÜGLICH SACHSPENDEN FÜR UNSERE BETREUUNGSEINRICHTUNGEN FINDEN SIE HIER.

• U.A. Support – Die U.A. Support verbindet Rechtsanwälte, die Flüchtlingen aus der Ukraine Hilfe anbieten, und sammelt Rechtsinformationen zu den damit verbundenen Themen, die den Flüchtlingen helfen können, sich bei ihrer Ankunft in einem neuen Land zurechtzufinden.
• Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (ÖRAK) – Mit Entsetzen und Mitgefühl beobachtet der ÖRAK die derzeitige Situation in der Ukraine. In Zeiten wie diesen ist es von enormer Wichtigkeit, Solidarität und Unterstützung insbesondere für jene Menschen an den Tag zu legen, die die schrecklichsten Auswirkungen des Krieges unmittelbar erfahren.
  Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte möchten Sie daher mit dem unterstützen, was wir am besten können, nämlich Personen in schwierigen Lebenssituationen mit kompetenter Rechtsberatung zur Seite zu stehen und deren Rechte bestmöglich zu vertreten.
• Rechtsberatung für Vertriebene aus der Ukraine – Diakonie
  Lemböckgasse 49/Haus 1/Stiege A/3. Stock
  1230 Wien
  Telefon +43 1 40 56 29 51
  E-Mail: beratung.ost@diakonie.at
  telefonische Beratungszeiten:
  Mo, Di, Do, Fr: 9:00 – 13:00 Uhr
  Mi: 13:00-17:00 Uhr
• Caritas – Rechtsberatung Wien
  Mariannengasse 11
  1090 Wien
  Telefon: +43 1/4061011-20
  E-Mail: asylrechtsberatung@caritas-wien.at
  Beratungszeiten: Mo-Fr 8:00-13:00 (Ohne Termin)

Humanitäre Rückkehr in die Herkunftsländer: Die BBU und IOM unterstützen geflüchtete Drittstaatsangehörige

Aufgrund der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine verlassen nach wie vor viele Menschen das Land. Unter ihnen sind auch zahlreiche Drittstaatsangehörige, also Menschen, die in die Ukraine gekommen sind um dort beispielsweise zu arbeiten oder zu studieren.
Auch sie wurden gezwungen, die Ukraine so rasch wie möglich zu verlassen und wollen nach ihrer Ankunft in Österreich oftmals schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstützt die BBU aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige bei der Weiterreise in ihre Herkunftsländer.
In ihren Beratungsstellen informiert die BBU über die Möglichkeiten der unterstützten humanitären Rückkehr. Gemeinsam mit IOM klären wir unter anderem die Voraussetzungen zur Einreise im Herkunftsland und unterstützen bei der Vorbereitung der Weiterreise.

Die österreichische Bundesregierung erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität gegenüber der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Für das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt dies natürlich insbesondere für jene Personen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Seitens des BMBWF werden aktuell in vielen Bereichen Initiativen in die Wege geleitet, die den Betroffenen auf mehreren Ebenen unmittelbar helfen sollen. Auf dieser Seite finden Sie erste Unterstützungsangebote, die laufend erweitert werden.

Seit 01.07.2024 gilt nach der Novellierung des AusbildungspflichtG die Ausbildungspflicht auch für Jugendliche aus der Ukraine. Die Ausbildungspflicht wird erfüllt durch den Besuch einer weiterführenden Schule: zB Allgemeinen Höheren Schule (AHS), Berufsbildenden Mittleren Schule (BMS) oder Berufsbildenden Höheren Schule (BHS); Schule oder Ausbildung im Sozial,- und Gesundheitsbereich oder; mit einer Lehrausbildung oder; mit der Teilnahme an anerkannten Kursen (z.B. AMS-Kurs, Deutschkurs, etc.) gegebenenfalls mit gleichzeitiger Begleitung durch das Jugendcoaching Der Besuch einer ukrainischen Höheren Schule im Onlineformat, die mit einer Reifeprüfung (= Matura) abschließt, wird im Rahmen der AusBildung bis 18 anerkannt. Nähere Informationen finden Sie hier.

Bildungswege in Österreich – ein Überblick über das österreichische Bildungssystem:

• Deutsch
• Ukrainisch (український)
• English

Broschüre (Deutsch) Download

• Stadt Wien – Kinder- und Jugendhilfe (MA 11)
• SOS-Kinderdorf
• Buddyprogramm

SOS-Nothilfe für Kinder und Familien

Wenn Sie als Familie infrage kommen, in Wien leben und den Wunsch haben, einen unbegleitete minderjährigen Jugendlichen aufzunehmen, dann schreiben Sie ein E-Mail an: ksenija.andelic@sos-kinderdorf.at. Nach der Bewerbung und einem Erstgespräch mit SOS-Kinderdorf folgt die Prüfung der Eignung als Gastfamilie durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Danach trifft SOS-Kinderdorf unter Berücksichtigung der Eigenschaften und Interessen der Gastfamilie, sowie des Jugendlichen eine Auswahl und organisiert das erste Kennenlernen, weitere Treffen, sowie Besuche in der Familie. Gibt es von beiden Seiten den Wunsch eines Zusammenlebens, kommt es zur Aufnahme des Jugendlichen in der Gastfamilie.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen: SOS-Kinderdorf, Jakob.Kramar-Schmid@sos-kinderdorf.at, T.: 0676 / 88144 243

Rat auf Draht

Unsere Kolleg*innen von Rat auf Draht geben auf www.rataufdraht.at und www.elternseite.at

Familientipps, wie man mit Kindern über Krieg und Terror spricht.

Rat auf Draht unterstützt in dieser schwierigen Lage Geflüchtete aus der Ukraine.

Rat Auf Draht. Flyer Ukraine Projekte – Psychosoziale Beratung für geflüchtete Familien aus der Ukraine

Änderung UA KFZ in der Grundversorgung seit 01.01.2025

Seit 01.01.2025 werden ukrainische KFZ im Rahmen der Hilfsbedürftigkeitsprüfung im Zuge der Aufnahme in die Grundversorgung miteinbezogen. Bisher wurde das ukrainische KFZ als Fluchtauto gewertet und nicht in die Hilfsbedürftigkeitsprüfung einbezogen. Generell gilt, dass ein KFZ-Besitz und Bezug der Grundversorgung nicht möglich ist, da es als (verwertbares) Vermögen gewertet wird.

Ab 01.01.2025 ändert sich daher die Vorgehensweise bei ukrainischem KFZ-Besitz und wird diese an die generelle Regelung im Rahmen der Grundversorgung angepasst. Bei vertriebenen Personen aus der Ukraine, die ein ukrainisches KFZ verwenden, wird im Rahmen einer Einzelfallprüfung geprüft, ob die Person als hilfsbedürftig einzustufen ist oder nicht und ob weiter Grundversorgung bezogen werden kann oder nicht. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Grundversorgungsstelle in Ihrem Bundesland.

Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung

Durch die Änderung des §79 Kraftfahrgesetz vom 19.07.2024 ist nun dauerhaft sichergestellt, dass ukrainische Vertriebene ihr KFZ nicht ummelden müssen, solange Sie den Vertriebenenstatus (=blaue Karte) haben.

Dem §79 Kraftfahrgesetzt wurde folgender Satz angefügt: „Die eingeschränkte Frist von einem Jahr gilt nicht für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, die von Personen verwendet werden, die aufgrund einer Verordnung gemäß §62 Abs. 1 AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen.“

Es besteht daher keine Verpflichtung, diese Fahrzeuge in Österreich zuzulassen bzw. einmal im Jahr mit ihrem KFZ außerhalb Österreichs zu reisen, sofern und solange Fahrzeuge mit ukrainischer Zulassung durch Vertriebene aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht im Sinne der Vertriebenen Verordnung verwendet werden.

Link zum Gesetzestext:

• 79 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967) – JUSLINE Österreich

Verkauf und Erwerb ukrainischer KfZ in Österreich:

• Der Erwerb eines solchen Kraftfahrzeuges ist unproblematisch, sofern eine ÖAMTC Kaufüberprüfung die Mängelfreiheit im überprüfbaren Bereich und auch die „Pickerlfähigkeit“ bestätigt. Auch wenn sich das Fahrzeug schon in Österreich befindet, muss man das Prozedere einer offiziellen Einfuhr nach Österreich durchlaufen. Damit gelten die allgemeinen Regeln eines Kfz-Importes aus einem Nicht-EU-Land, also einem so genannten „Drittstaat“. Daher sollte geprüft werden, ob eine EU-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug mit einem COC-Papier belegt werden kann. Dazu kommen im Normalfall 10 % Zoll auf den aktuellen Fahrzeugwert plus auf alles 20 % Einfuhrumsatzsteuer. Eine Belastung kann in weiterer Folge die Normverbrauchsabgabe NoVA darstellen, zu deren Berechnung der NoVA-Rechner des BMF zur Verfügung steht. Wer Hilfe braucht, kann sich auch an den ÖAMTC wenden.

Mautbefreiung:

• Derzeit sind humanitäre Hilfstransporte von der Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen ausgenommen. Das gilt für alle Mautarten, d.h. Vignette, Streckenmaut und LKW-Maut.Unter den Begriff „humanitäre Hilfstransporte“ fallen sowohl Fahrten zum Zweck des Transports von Waren und Gütern als auch Fahrten zum Zweck des Transports von Personen, die als Vertriebene im Sinn der Vertriebenen-Verordnung, BGBl. II Nr. 92/2022, gelten. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesministerium für Finanzen wird die zeitlich befristete Ausnahme von der Mautpflicht für Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 3,5 t tzGm mit ukrainischem Kfz-Kennzeichen aus Anlass der aktuellen Notstandssituation aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine bis 31.3.2025 verlängert. Weitere Infos finden Sie hier.

Haftpflichtversicherung:

Im Rahmen des Verkehrsopferschutzes gibt es einen Garantiefond der Versicherungen, der in folgenden Fällen die Haftung übernimmt, in denen keine gegnerische Versicherung bekannt oder vorhanden ist:

1. ein nicht (mehr) versichertes oder nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug
2. ein gestohlenes bzw. widerrechtlich benutztes Fahrzeug
3. ein unbekanntes Fahrzeug oder
4. wenn der gegnerische Fahrzeuglenker den Schaden vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat.

Die Ansprüche werden über den versicherungsverband abgewickelt. Es besteht daher kein erhöhtes Risiko für die potentiellen Unfallgegner*innen.

FAQs vom Versicherungsverband mit Bezugnahme auf ukrainische Fahrzeuge: https://www.vvo.at/vvo/vvo.nsf/syspages/Verkehrsunfall.html

Informationen zu Parkpickerl in der Stadt Wien. Lt. Information der Stadt Wien (02.02.23):

Aufgrund des schrecklichen Kriegs in der Ukraine hat die Stadt Wien in den vergangenen Monaten vieles geleistet, um den geflüchteten Menschen rasch zu helfen und ihnen ein unbürokratisches Ankommen in Wien zu ermöglichen.  Dazu zählt auch das Entgegenkommen für jene Ukrainer*innen, die mit dem Auto vor dem Krieg geflohen sind, dieses temporär ohne Parkschein abzustellen. Diese Übergangsregelung läuft mit Ende Mai aus, ab 1. Juni brauchen PKW mit ukrainischen Kennzeichen ein Parkpickerl. Mehr Infos hier.

Für Menschen aus der Ukraine: Start Wien

„Erstankunft Ukraine-Ticket“

Das Erstankunft Ukraine-Ticket wird an Personen mit einem ukrainischen Reisepass ausgegeben:

• in Zügen aus Richtung Tschechien, der Slowakei und aus Ungarn durch das Zugbegleitpersonal als ausgegeben
• in dem Reisezentrum Wien Hbf wo seit Sommer 2022 bereits das Not-Ticket (alt ) ausgegeben wurde und Graz Hbf
• Begleitende Informationskampagne für vertriebene Personen in den ÖBB Reisezentrum und auch beim Zugbegleitpersonal auf Ukrainisch und Deutsch.
• Gültig 24 Stunden ab Ticketausstellung für eine Fahrt von Břeclav Grenze, (Tschechien) Marchegg Grenze, Kittsee Grenze (Slowakei) oder Hegyeshalom Grenze (Ungarn) sowie Wien und Graz Hbf zu einem ÖBB-Bahnhof in Österreich oder nach Passau Hbf (Deutschland) Buchs SG (Schweiz), Brennero/Brenner, Tarvisio Boscoverde (Italien)
• Gültig in Zügen der ÖBB für eine einfache Fahrt in Österreich von einem der Grenzbahnhöfe bzw. von Wien Hbf oder Graz Hbf in der 2. Klasse.
• Ausgabe bei grenzüberschreitenden Fahrten direkt im Zug beim Zugbegleiter. Sollte eine vertriebene Person keinen Zugbegleiter im Zug antreffen oder nicht per Bahn nach Österreich einreisen, so erfolgt eine Ausgabe (ausschließlich) in den Reisezentren Wien Hbf und Graz Hbf.
• Preis EUR 0,00
• die Ausgabe des Erstankunft Ukraine-Ticket bei der Zugbegleitmannschaft in den von Tschechien, der Slowakei und Ungarn kommenden Zügen und in dem Reisezentrum Wien Hbf wo seit Sommer 2022 bereits das Not-Ticket (alt ) ausgegeben wurde bzw Graz Hbf.

Erstankommende Vertriebene sind 24 Stunden lang zu einer Fahrt innerhalb Österreichs berechtigt.
Analog dazu werden die Wiener Linien innerhalb dieses Zeitraums auch eine Fahrt innerhalb Wiens – beispielsweise vom Bahnhof zu einem Notquartier – ermöglichen. Für weitere Fahrten werden im Ankunftszentrum oder in den Notquartieren Einzelfahrscheine ausgegeben.

Was muss ich tun, wenn ich Österreich dauerhaft verlassen möchte?

Checkliste: To-dos bei einer dauerhaften Ausreise aus Österreich

Das Erlöschen des Aufenthaltsrechts in Österreich ist in § 4 Abs 3 der Vertriebenenverordnung normiert:

„Das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 1 oder 3 erlischt, wenn der Betreffende das Bundesgebiet nicht bloß kurzfristig verlässt.“

• Dies umfasst beispielsweise,
  – wenn der Lebensmittelpunkt außerhalb Österreichs verlegt wurde, zb. Umzug in ein anderes EU-Land oder in ein außereuropäisches Land (England, USA etc.)
  – eine dauerhafte Rückkehr in die Ukraine

Was ist zu tun, wenn eine dauerhafte Ausreise geplant ist:

• Information an die jeweilige Regionaldirektion des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) im Bundesland wo Sie einen Hauptwohnsitz hatten und Rückgabe des Ausweises für Vertriebene entweder persönlich oder per Post

Kontakt (bfa.gv.at)

Bei Bezug von Unterstützungsleistungen:

• Zeitgerechte Bekanntgabe der Ausreise gegenüber der jeweils zuständigen Grundversorgungsstelle und der jeweiligen zuständigen Sozialberatung im Bundesland
• Abmeldung von Kinderbetreuungsgeld: Verzicht auf bzw. Beendigung von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (für Geburten ab 01.03.2017) (sozialversicherung.at)
• Pflegegeld: Pflegegeld (pv.at)
• Familienbeihilfe: FinanzOnline Login (bmf.gv.at)
• Wichtig: Abmeldung des Wohnsitzes bei der Meldebehörde
• Abmeldung des Kindergartenplatzes/Schulplatzes
• Bestehende Verträge kündigen (zB Handyvertrag, Abmeldung der Wiener Linien Karte, Klimaticket, Parkpickerl, Fitnesscenter etc.)
• Kündigung des österreichischen Bankkontos (meist online möglich oder persönlich in der Bank)

Bei Arbeitstätigkeit:

• Kündigung/einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
• Beantragung Auszahlung Mitarbeitervorsorgekasse
  Dienstzeugnis beantragen

Privat Wohnende:

• Information an Vermieter:in
•  Kündigung/Auflösung des Mietvertrages
• Verträge kündigen (Haushaltsversicherung, Internet, Fernsehen etc.)
• gegebenenfalls: Kündigung Parkplatz für Auto (zb. Garage)

Hinweis: Bei diesen Aufzählungen handelt es sich nicht um verpflichtende Anweisungen, sondern um (nicht abschließende) Empfehlungen!

Sonstige Fragen (bmi.gv.at)