Mit 12. Juni 2026 sind die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Für die Rechtsberatung der BBU bedeutete das einen grundlegenden Wandel: Aus der bisherigen Rechtsberatung vor dem erstinstanzlichen Verfahren wurde eine Rechtsauskunft in Form von Gruppenveranstaltungen. Was sich dadurch verändert hat, welche Herausforderungen die Umstellung mit sich bringt und wie die BBU ihre Mitarbeiter*innen darauf vorbereitet, hat uns Geschäftsbereichsleiter Rechtsberatung Stephan Klammer erklärt.

Von der Einzelberatung zur gruppenbasierten Rechtsauskunft

Mit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform hat sich die Unterstützung von Asylwerber*innen mit dem Verfahren in erster Instanz grundlegend verändert.

Während bisher für Personen im behördlichen Verfahren individuelle Beratungsgespräche mit festen Sprechzeiten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder in den Beratungsstellen angeboten wurden, steht nun die Rechtsauskunft im Mittelpunkt. Sie erfolgt nach der Asylantragstellung und richtet sich nach dem Wunsch des Gesetzgebers an mehrere Personen gleichzeitig.

Im Fokus stehen dabei die Rechte und Pflichten im Asylverfahren sowie der Ablauf des Verfahrens. Die Auskünfte werden in sprachlich getrennten Gruppen und abhängig vom jeweiligen Verfahrensgegenstand (inhaltliches Verfahren, Grenzverfahren oder AMMVO-Verfahren) durchgeführt. Nach der Präsentation durch die Rechtsberater*innen haben die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, individuelle Fragen zu stellen. Eine umfassende persönliche Beratung oder die Unterstützung bei der Vorlage von Dokumenten an die Behörde ist in diesem Verfahrensstadium allerdings nicht mehr vorgesehen.

Die eigentliche Rechtsberatung beginnt weiterhin ab dem ersten behördlichen Bescheid und hat sich in ihrem Kern nicht verändert. Sobald ein Bescheid vorhanden ist, werden Antragsteller*innen auf deren Wunsch beraten und vertreten. Dies geschieht weiterhin in individuellen und geschützten Settings.

Um die Mitarbeiter*innen bestmöglich auf diese neue Aufgabe vorzubereiten, wurden umfangreiche interne Schulungen durchgeführt. Gemeinsam mit Menschenrechtsexpertin Gudrun Rabussay-Schwald wurde erarbeitet, wie komplexe rechtliche Inhalte verständlich vermittelt werden können. Dabei standen unter anderem Methoden der Erwachsenenbildung, einfache Sprache, Hinweise zu Rhetorik sowie praktische Übungen und Rollenspiele im Mittelpunkt.

„Die größte Herausforderung ist, komplexe rechtliche Informationen so zu vermitteln, dass sie für Menschen mit ganz unterschiedlichen Sprach- und Bildungsvoraussetzungen verständlich werden.“

Geschäftsbereichsleiter Rechtsberatung Stephan Klammer

Um die neue Regelung bekannt zu machen, hat die BBU Informationsmaterialien entwickelt. Plakate hängen in allen Bundesbetreuungseinrichtungen und Beratungsstellen aus und sind zusätzlich als Flyer in acht Sprachen verfügbar: auf Deutsch, Englisch, Russisch, Somali, Arabisch, Farsi, Dari und Paschto.

Innerhalb des des Geschäftsbereiches Rechtsberatung mussten zudem neue administrative Aufgaben geschaffen werden. Die Mitarbeiter*innen koordinieren Anmeldungen, Termine und organisatorische Abläufe. Besonders herausfordernd ist derzeit die Abstimmung der Gruppenveranstaltungen mit den Einvernahmeterminen beim BFA. Da viele Abläufe noch nicht vollständig eingespielt sind, entsteht aktuell ein hoher Aufwand durch Rückfragen, Abstimmungen und Nachbearbeitungen.

Weniger Unterstützung bei Dokumenten und Beweismitteln

Eine wesentliche Änderung betrifft die Unterstützung bei der Vorbereitung von Unterlagen und Beweismitteln. Während die BBU Klient*innen früher häufig dabei unterstützte, relevante Dokumente zusammenzustellen oder medizinische Unterlagen aufzubereiten und der zuständigen Behörde vorzulegen, ist dies im Rahmen der neuen Rechtsauskunft nicht mehr möglich.

Betroffene müssen sich dafür an andere Organisationen oder Einrichtungen wenden. Allerdings gibt es außerhalb der Ballungsräume nicht überall entsprechende Unterstützungsangebote. In einigen Bundesländern fehlen regionale NGO-Strukturen, die diese Aufgaben übernehmen könnten.

Auch Personen mit subsidiärem Schutz erhalten durch die BBU-Rechtsberatung für Verlängerungsanträge oder Reisedokumente keine Unterstützung mehr und müssen sich eigenständig um entsprechende Hilfsangebote bemühen oder die Anträge selbst stellen.