Antraggsteller*innen haben beim Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht. Wird dieser nicht nachgekommen, kann seit der GEAS-Reform unter bestimmten Voraussetzung als letztes Mittel eine Beugehaft durchgesetzt werden.
Beugehaft bedeutet vereinfacht gesagt, dass eine Haft ein bestimmtes Verhalten erzwingen soll. Verweigert zum Beispiel ein*e Zeug*in vor Gericht ohne zulässigen Grund eine Aussage, kommt in der Regel zuerst eine Geldstrafe in Betracht und nur als letztes Mittel eine Beugehaft.
Im Fremdenrecht war die Beugehaft schon bisher bekannt.

Olivia S., fachliche Leiterin und Teamleitung der Senior Experts der Rechtsberatung*

"Die Beugehaft wurde bisher erst nach Abschluss des Asylverfahrens eingesetzt. Ein Beispiel dafür: Eine Person mit rechtskräftig negativen Asylbescheid und Verpflichtung, Österreich zu verlassen, muss sie bei einer Botschaft ein Dokument für die Ausreise selbst anfordern, weil es über die Behörde nicht möglich ist. Sie kommt dem aber nicht nach. In diesem Fall kann, allerdings nur unter zulässigen Voraussetzungen und Ausschöpfung anderer weniger eingriffsintensiver Maßnahmen, die Beugehaft verhängt werden."

Seit der GEAS-Reform ist eine Beugehaft während des Asylverfahrens möglich. Die unionsrechtliche Aufnahmerichtlinie gibt vor, in welcher Konstellation die Beugehaft verhängt werden kann, Österreich hat das auch nationalgesetzlich umgesetzt. Zusätzlich gibt das österreichische Verfassungsrecht Rahmenbedingungen vor, ob und unter welchen Voraussetzungen die Haft zulässig ist.
„Dahinter steht, dass in der Verfahrensverordnung und der Statusverordnung Bestimmungen zur Mitwirkungspflicht festgelegt sind. Es geht darum, dass die/der Antragsteller*in Identitätsdaten sowie Daten und Dokumente, die für die Antragsprüfung notwendig sind, zur Verfügung zu stellt“, erklärt Olivia. Zu den Identitätsdaten gehört z.B. die Staatsangehörigkeit, aber auch Angaben zu Familienangehörigen sind relevant.

Mitunter muss die/der Antragssteller*in selbst alle verfügbaren Dokumente vorlegen und Angaben machen, die für die Prüfung des Asylantrags wichtig sind. Kommt die Person dem nicht nach, erfolgt ein so genannter Titel-Bescheid. „Dieser droht eine Zwangsstrafe an, das kann eine Geld- oder Haftstrafe sein. Da viele Antragsteller*innen weder über Einkommen noch über finanzielle Mittel verfügen, greift die Geldstrafe meist nicht“, so Olivia.

"Die Schubhaft ist für uns eine neue Materie. Ich arbeite im Team Schubhaft PAZ HG. Somit habe ich bereits Erfahrungen mit Schubhaft, wo ich Parallelen zur Beugehaft sehe. Insbesondere gibt es eine Beschwerdemöglichkeit und muss geprüft werden, inwiefern die Haft verhältnismäßig ist. Es gibt neu geregelte Kooperationspflichten (z.B. Vorlage einer Geburtsurkunde, weitere personenbezogene Daten), die mittels Bescheid auferlegt werden können und gegebenenfalls nach einer Androhung auch mit Beugehaft durchgesetzt werden können. Herausfordernd oder besonders spannend für die Rechtsberatung ist, wie weit die Kooperationspflichten reichen. Ob die Behörde z.B. einen Auftrag erlässt, sich Dokumente oder Urkunden aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, das wäre nämlich unzulässig. Es gibt einige Beschwerdegründe, die wir aufgreifen könnten; also insgesamt spannende neue rechtliche Materien für mich und uns." Carmen S., Rechtsberaterin *

Dieser Titel-Bescheid ist grundsätzlich von der Person selbst bzw. einem/einer juristischen Vertreter*in anfechtbar. Läuft eine bestimmte Frist ab und die Person ist ihrer auferlegten Verpflichtung noch nicht nachgekommen, ist ein Beugehaftbescheid möglich. Erst dann kommt die URB ins Spiel. „Ab der Beugehaft haben Personen auf Ersuchen das Recht auf eine kostenlose Beratung und auf Vertretung durch uns vor dem BVwG, das dafür zuständig ist.“

„Die Haft muss nämlich immer notwendig und verhältnismäßig sein, das heißt: Es darf keine andere geeignete Maßnahme geben, mit der die Behörde ihr Ziel erreichen kann. Außerdem darf die Haft im Verhältnis zum Recht auf Freiheit nicht unverhältnismäßig sein. Die Praxis wird zeigen, ob und wie die Beugehaft angewandt wird“, sagt Olivia. Die Rechtsberater*innen sind auf alle Fälle vorbereitet. Sie haben sich in Schulungen im Rahmen des Unions- und Verfassungsrechts mit dem Verwaltungsvollstreckungs-Recht beschäftigt.
Bis dato gab es noch keine Anwendungsfälle.

*Unsere Mitarbeiter*innen sind in einem gesellschaftspolitisch hochsensiblen Bereich tätig. Um sie bestmöglich zu schützen, veröffentlichen wir nicht ihren vollständigen Namen.

Fotos: Adobe Stock

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